Unsere Dienste

Allgemeine Bedingungen des Dienstes

Die Südtiroler Einzugsdienste AG ist mit der Einhebung der Einnahmen des Landes, der Gemeinden und anderer Mitgliedskörperschaften beauftragt.
Zwischen der Gesellschaft und den interessierten Körperschaften wird eine Vereinbarung getroffen und unterzeichnet, welche die sogenannten allgemeinen Bedingungen enthält. Diese regeln die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern für den Einzugsdienst der Einnahmen.

Der Dienst umfasst:

  • die spontane Einhebung und Zwangseintreibung und die damit verbundenen ergänzenden Tätigkeiten, der Steuer- und Vermögenseinnahmen, einschließlich der Abwicklung der Verwaltungsübertretungen;
  • Förderung und Kontrolle der Einnahmen;
  • Aktivitäten, die für die Abwicklung der Tätigkeit nötig sind:
    1. Information und Betreuung der Benutzer;
    2. Aussendung von Mitteilungen zur Fälligkeit und gütlicher Mitteilungen;
    3. Bewilligung von Ratenzahlungen;
    4. Durchführung von Rückerstattungen;
    5. Verwaltung der Entlastungen;
    6. Ausübung der Befugnis des Selbstschutzes;
    7. Schlichtung und Steuerstreitverfahren gegen Steuerakte, die von der Gesellschaft erlassen wurden;
    8. Vorschläge an die Körperschaft bezüglich der Verfügungsakte im Bereich der Kredite (Aufrechnungen, Vergleiche etc.);
    9. Forderungsanmeldung und etwaige Beitritte zu Konkursverfahren;
    10. jede weitere Tätigkeit, die mit den vorhergehenden verbunden ist.

Bei der Ausübung der anvertrauten Tätigkeiten gewährleistet die Gesellschaft die Beachtung:

  • der geltenden Landes-, Staats- und Gemeinschaftsbestimmungen, die im Bereich anwendbar sind,
  • der Bestimmungen, die in der “Einnahmenverordnung“ der Körperschaft und in den einzelnen Verordnungen der Körperschaft enthalten sind, die sich auf die verschiedenen Abgaben oder Bereiche, die Gegenstand der Vergabe sind, beziehen,
  • der vom Lenkungsbeirat der Gesellschaft festgelegten Richtlinien, die das Niveau der Leistungen, die für die Mitgliedskörperschaften erbracht werden, betreffen.

Die Koordinierungs- und Kontrollfunktionen in Bezug auf die, der Gesellschaft anvertrauten Tätigkeiten, werden vom Lenkungsbeirat derselben ausgeübt.
Die Körperschaft übt die Kontrolle über die, der Gesellschaft anvertrauten Dienste, durch den eigenen Vertreter in der Koordinierungsversammlung aus; dies im Rahmen der von der Vereinbarung für die Governance der Gesellschaft vorgesehenen Befugnisse des Gremiums.
Zur Durchführung der anvertrauten Tätigkeiten überweist die Körperschaft der Gesellschaft, den durch die Anwendung der Gebühren bestimmten Betrag; die Gebühren werden vom Lenkungsbeirat festgelegt.

Für die Governance vorgesehene Gesellschaftsorgane

Für die Governance vorgesehene Gesellschaftsorgane

Ab ersten Jänner 2015 beginnt die Südtiroler Einzugsdienste AG mit der Verwaltung der Einzugstätigkeit als In-House-Gesellschaft der Autonomen Provinz Bozen.
Diese Tatsache fußt auf wichtigen institutionellen Beziehungen landesweit, vor allem jene mit dem Südtiroler Gemeindenverband.
In dieser ersten Arbeitsphase werden, dem beidseitig unterzeichnetem Dienstleistungsvertrag vom 15.09.2014 zufolge, vor allem nachstehende Tätigkeiten tragend:

  • Feststellung
  • Ermittlung
  • spontane Einhebung

der Landeskraftfahrzeugsteuer und der landeseigenen Abgaben der Autonomen Provinz Bozen.
Im Rahmen der Governance werden für das Jahr 2015 den interessierten Körperschaften weitere Dienste angeboten werden, welche es den Mitgliedskörperschaften ermöglichen werden, die Gesellschaft außer mit der spontanen Einhebung auch mit der Zwangseintreibung der Einnahmen zu betrauen.

Jede öffentliche Körperschaft kann, mittels eines Beitrittsantrags und einer Vereinbarungsunterzeichnung, Teil des Governance Systems werden und auf diese neue Dienstleistungsplattform Zugriff erhalten. Die Mitgliedskörperschaften können die Gesellschaft mit der gesamten Abwicklung der Einnahmen oder einer Phase/einen Teil derselben beauftragen.

Deshalb wird:

  1. die interessierte Körperschaft eine Aktienbeteiligung der beauftragten Gesellschaft erwerben und eine Vereinbarung, welche die Rahmenbedingungen das heißt die Struktur und Arbeitsweise der Gesellschaft enthält, unterschreiben;
  2. jede unterzeichnende Körperschaft in der Vereinbarung der Südtiroler Einzugsdienste AG einen Mindestanteil von Dienstleistungen und Tätigkeiten übertragen.

Gleichzeitig wird die Mitgliedskörperschaft angemessene Änderungen und Ergänzungen ihrer internen Regelung, die Einzüge ihrer Steuer- und Vermögenseinnahmen betreffend, vornehmen.

Funktionell-strategische Planung

Schema Funktionell strategische Planung

Vereinbarung für die Governance

Vereinbarung für die Governance

 

Gesetzgebung

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Gesellschaft

Südtiroler Einzugsdienste AG
St.Nr/MwSt.Nr. 02805390214
V.W.V. Nr. 207128
Eingezahltes Gesellschaftskapital Euro 600.000,00
Aktiengesellschaft, die der Leitungs- und Koordinierungstätigkeit der Autonomen Provinz Bozen unterliegt

Kontakte

J.-Mayr-Nusser-Straße 62/D
39100 Bozen
Tel. +39 0471 316400
Fax +39 0471 316491 oder 316492
E-Mail: info@suedtirolereinzugsdienste.it